AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Peter A. Jung Verlags, bezogen auf das Produkt R2inside - Online-Magazin für die Region Rhein-Ruhr, im folgenden kurz R2inside .

Präambel

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und R2inside . Durch Anklicken des Buttons „Ja“ akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und machen sie zum Gegenstand der Vereinbarung. Die Vereinbarung gilt, solange der Kunde die Leistungen von R2inside in Anspruch nimmt. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes geregelt ist, die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
Bestandteil dieser Bestimmungen sind auch die Datenschutzbestimmungen von R2inside , die Sie hier einsehen können.

§ 1 Allgemeines

Erfüllungsort ist Dortmund.

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen ständigen Aufenthaltsort im Ausland hat, wird Dortmund als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Die Inanspruchnahme der Dienste von R2inside sowie alle vertraglichen Regelungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Verwendung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke

R2inside / die R2-Community finanzieren sich zum Teil durch Werbeeinnahmen. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass sich unsere Nutzer durch Werbeeinblendungen belästigt fühlen. Daher ist es notwendig, Werbung so zielgerecht wie möglich zu schalten. Die von Ihnen im Profil hinterlegten Daten sowie die beim Besuch unserer Communities aufgerufene Informationen werden dabei genutzt, um Sie möglichst individuell über Aktionen, Angebote, Informationen, Nachrichten und Gewinnspiele Dritter zu informieren. Ihre Kontodaten werden dabei nicht an Dritte weitergegeben ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung über ein sogenanntes Opt-In Feld, mit dem Sie Ihr Einverständnis explizit bestätigen müssen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich von R2inside / dem Peter A. Jung Verlags GmbH genutzt. Die Einwilligung zur Nutzung der genannten Daten zur Einblendung von Werbe- und Partneraktionen erteilt der User über die optionale Eingabe erweiterter Personendaten und Interessen innerhalb der Profil-Anlage. Diese Einwilligung kann jederzeit im Profil selbst durch Löschung der Daten oder durch eine Mail-Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.

§ 2 Geltungsbereich

I. Für die Vertragsbeziehungen zwischen der Peter A. Jung Verlags GmbH / R2inside und Ihnen („Kunde“) gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

II. R2inside bietet seine Internetplattform für Kommunikations-Dienstleistungen in Internetforen und zur Speicherung von persönlichen Informationen an.

R2inside behält sich vor, die Dienstleistungen um Angebote zu erweitern, zu ergänzen oder einzuschränken. Dafür werden dann diesbezüglich gesonderte Nutzungsbedingungen geschaffen bzw. geändert.

III. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung sind diese AGB auch dann gültig, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht gesondert darauf hingewiesen wird.

IV. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von R2inside nicht akzeptiert.

§ 3 Vertragsschluss, Kündigung

I. Voraussetzung für eine Nutzung mancher Angebote von R2inside ist die ordnungsgemäße Anmeldung bei R2inside . Der Kunde gibt dabei die erforderlichen Daten vollständig und korrekt an.

II. Nach Verarbeitung der Daten bei R2inside erhält der Kunde eine eMail-Benachrichtigung. Sofern sich persönliche Daten des Kunden ändern, verpflichtet er sich, diese Änderungen R2inside unverzüglich mitzuteilen. Das gilt besonders für korrekte eMail-Adressen.

III. Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen und Angebote von R2inside nur persönlich zu nutzen und anderen Personen die Nutzung nicht zu ermöglichen. Sollten dritte Personen durch sein Verhalten in die Lage versetzt werden, Dienste von R2inside in Anspruch zu nehmen, haftet der Kunde gegenüber R2inside .

IV. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens wählt der Kunde ein Passwort, das für Zugänge zu seinem persönlichen Bereich beim Angebot von R2inside notwendig ist. Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sein Passwort nicht Dritten zugänglich gemacht wird. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Dritte das Passwort kennen, verpflichtet sich der Kunde, sein Passwort umgehend zu ändern und R2inside über möglichen Missbrauch zu informieren.

V. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien sind jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos durch Erklärung per eMail oder schriftlich / postalisch zu kündigen bzw. zu widerrufen. Die Erklärung erfolgt jeweils gegenüber dem Anderen unter der gegebenen Adresse bzw. eMail-Adresse. Nach Kündigung ist R2inside berechtigt, das Benutzerkonto mit persönlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gespeichert zu halten oder zu löschen.

VI. Im Falle der dauerhaften Diensteinstellung durch R2inside gilt der Vertrag als beendet. Dazu bedarf es keiner gesonderten Kündigungserklärung.

§ 4 Leistungsumfang

I. R2inside ermöglicht es seinem Kunden, im Bereich "R2-Community" im Internet folgende Anwendungen zu nutzen:

• Mein Profil
• Meine Seite
• Mein Postfach
• Meine Kontakte

II. Auf diese Funktionen kann der Kunde von seinem Anschluss aus zugreifen. Er kann einzelne Bereiche Dritten offenlegen. Den Inhalt der genannten Bereiche bestimmt der Kunde ausschließlich selbst. Sofern der Kunde Dritten die Möglichkeit verschafft, in seinen Bereichen Änderungen, Ergänzungen usw. vorzunehmen, haftet auch der Kunde ausschließlich für diese Inhalte.

III. R2inside ist nicht verpflichtet, das gesamte Angebot jederzeit dauerhaft oder mangelfrei zur Verfügung zu stellen. Umfang und Inhalt des Angebots bestimmt R2inside nach freiem Ermessen. R2inside ist auch nicht berechtigt, Sicherungskopien, dauerhaften Zugang oder die technische Fehlerfreiheit zu gewährleisten.

IV. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Leistungen von R2inside erfolgt auf Risiko des Kunden. R2inside gewährleistet nicht die Nutzbarkeit, Mangelfreiheit, den Schutz vor Verlust von Daten oder sonstigen Schäden, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen, die im Zusammenhang mit Seiten von R2inside oder einem ihrer Nutzer erfolgen. Sämtliche Leistungen, die der Kunde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag in Anspruch nimmt, erfolgen auf eigenes Risiko.

V. R2inside ist dazu berechtigt, jederzeit Nachrichten und Informationen jedweder Art über den eMail-Account, den R2inside im persönlichen Bereich des Kunden eingerichtet hat („interner Account“), an den Kunden zu versenden.

VI. Der Kunde ist damit einverstanden, dass auch andere Nutzer von "R2-Community" ihm über den in Ziff. V bezeichneten internen Account Nachrichten zukommen lassen können.

VII. Der Kunde ist dazu berechtigt, die eMails, die ihm auf seinen internen Account geschickt werden, auf einen weiteren, ihm selbst gehörenden externen eMail-Account weiterzuleiten.

§ 5 Pflichten des Kunden

I. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Registrierungsdaten und die Informationen, die er für und über sich bereitstellt. Die Angabe vorsätzlicher oder fahrlässiger Falschinformationen, die Verletzung von Rechten Dritter oder die sonstige Verletzung gesetzlicher Vorschriften kann zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Konsequenzen haben.

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht zu geschäftlichen, gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, eMails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der Berechtigten Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- und eMail-Adressen und andere Daten, die dem Recht der informationellen Selbstbestimmung unterliegen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, die Viren im Allgemeinen, Trojaner oder sonstige Daten bzw. Programme enthalten, die geeignet sind, Schäden an Hard- oder Software Dritter herbeizuführen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Spam-Nachrichten über die Dienste oder aufgrund der Dienste von R2inside zu versenden, keine eMails, die nicht für ihn bestimmt sind, abzufangen oder sonst Dienstleistungen zu stören.

II. Die persönlichen Angaben zum Profil des Kunden oder die Inhalte, die der Kunde über die Plattform von R2inside anbietet oder bereithält, dürfen keine gesetzwidrigen Inhalte – insbesondere diskriminierende, rassistische, pornographische oder sonst gesetzeswidrige Inhalte - haben. Sie dürfen auch nicht auf solche Inhalte verweisen bzw. verlinken. Gleiches gilt für Angaben, die gegen Persönlichkeits- und/oder Urheberrechte oder sonstige absolute Rechte und gesetzlich geschützte Interessen verstoßen. R2inside ist berechtigt, Inhalte oder Links, die nach Auffassung von R2inside oder auf Hinweis von Dritten ohne Prüfung durch R2inside gegen gesetzliche oder sonstige Vorschriften verstoßen oder verstoßen sollen, ohne Information des Kunden abzuschalten, zu löschen oder auf andere Weise zu beseitigen.

III. Der Kunde verpflichtet sich, Leistungen von R2inside nicht zu benutzen, um entgeltliche oder geldwerte Leistungen anzubieten oder zu verlangen. Ebenso verpflichtet er sich, die Dienste von R2inside für keine Leistungen zu nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflussen. Er erklärt sich weiterhin einverstanden damit, die Kommunikationswege zu keinem anderen Zweck als dem der persönlichen Kommunikation oder der Datenspeicherung zu verwenden. Das bedeutet insbesondere, dass keine Waren oder Dienstleistungen über die Dienste von R2inside angeboten oder verlangt werden dürfen. Die Versendung sogenannter Kettenbriefe ist ebenfalls untersagt.

IV. Soweit der Kunde im Rahmen des Vertrages urheberrechtlich oder sonst verwertungsgeschützte Inhalte zur Veröffentlichung eingibt, gewährt er R2inside damit das gebührenfreie nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den betreffenden Inhalt auf Seiten der R2inside darzustellen, zu verbreiten und zu fördern bzw. im Internet zu nutzen. Dieses Recht gilt nur so lange, wie der Kunde den Inhalt in dem betreffenden Bereich von R2inside veröffentlichen will und erlischt, sobald er den Inhalt entfernt oder er durch R2inside entfernt wird.

V. In Bezug auf alle anderen Inhalte, die der Kunde zur Veröffentlichung im Bereich von R2inside einstellt, gewährt er R2inside damit das gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer zu übernehmen. Dieses Recht ist beschränkt auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses. Etwaige Gegenleistungsansprüche sind durch die gebührenfreie Nutzung des Angebots von R2inside abgegolten.

Falls der Kunde nicht Inhaber der genannten Rechte ist, gewährleistet er, dass der Inhaber der Rechte sich mit der Übertragung gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.

§ 6 Gegenleistung

Bis auf weiteres sind die Angebote von R2inside kostenlos. Die Erhebung von Nutzungsentgelten bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

§ 7 Schutzrechte

Der Kunde erkennt an, dass die Leistungen von R2inside unter Benutzung von Software und Marken erfolgt, die Gegenstand von Schutzrechten sind und vertrauliche Informationen enthalten können, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Der Kunde erkennt damit an, dass er ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von R2inside über derartige Inhalte nicht gegenüber Dritten verfügen darf.

R2inside gewährt im Rahmen dieses Vertrages dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, den Objekt-Code der R2inside -Software auf einem einzelnen Computer zu nutzen, sofern der Kunde dabei keine Software kopiert, ändert, zerlegt, keine abgeleiteten Werke davon herstellt oder auch nicht auf sonstige Weise versucht, den Quellcode ausfindig zu machen. Er darf die R2inside -Software nicht verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sie mit Rechten belasten oder dies auch Dritten nicht gestatten. Der Kunde darf die Software in keiner Weise verändern oder geänderte Versionen der Software benutzen, insbesondere nicht zu dem Zweck, sich unberechtigten Zugang zu Leistungen von R2inside zu verschaffen. Der Kunde darf sich auch auf keinem anderen Weg Zugang zu Leistungen von R2inside verschaffen als über die Schnittstelle, die ihm im Rahmen dieses Vertrages von R2inside zur Verfügung gestellt wird.

§ 8 Datenschutz

I. Die Dienstleistungen von R2inside erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassend an Dritte weiterzugeben.

II. Dem Kunden ist bekannt, dass der Zugang zu den Diensten von R2inside nicht nur direkt über R2inside , sondern auch über Dritte erfolgt und mit Zusatzangeboten und Kooperationspartnern verbunden ist. Der Kunde stimmt der Nutzung durch diese Kooperationspartner zu, soweit dies zur Erbringung der Dienste durch R2inside erforderlich ist.

III. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Betreiber einzusehen. Die Auskunft wird elektronisch erteilt.

IV. R2inside speichert die Nutzungsdaten der Kunden für Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes in pseudonymisierter Form. Widerspruch gegen die pseudonymisierte Erhebung von Nutzungsdaten kann schriftlich bei R2inside geltend gemacht werden.

V. Um möglichst zielgerecht Informationen zu liefern, verarbeitet R2inside sowohl die personenbezogenen Daten als auch die gespeicherten Informationen seiner Kunden. Kommerzielle Informationen auf der Plattform von R2inside werden zusammen mit den Diensten veröffentlicht.

VI. Im übrigen gelten die Datenschutzregeln des Peter A. Jung Verlags.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

Der Kunde haftet R2inside und den von ihr (der Plattform) im Rahmen und zur Erfüllung dieses Vertrages eingeschalteten Vertragspartnern gegenüber für jede Inanspruchnahme Dritter aus Inhalten, die sich in den Bereichen, die der Kunde zu verantworten hat, befunden haben oder befinden. Dies umfasst urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, persönlichkeitsrechtliche oder sonstige Inanspruchnahmen. Das umfasst auch strafrechtlich unzulässige Inhalte, insbesondere Verstöße gegen den Jugendschutz. Der Kunde stellt R2inside unverzüglich von allen Inanspruchnahmen Dritter frei. Er haftet gegenüber R2inside auf Schadenersatz für alle Inanspruchnahmen, denen R2inside sich aufgrund der Inhalte aus dem Verantwortungsbereich des Kunden ausgesetzt sieht. R2inside kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Inanspruchnahme berechtigt erfolgt. Eine Verpflichtung zur Rechtsverteidigung besteht nicht. Die Schadenersatzpflicht des Kunden umfasst neben Schadenersatzforderungen Dritter auch die Kosten seiner Rechtsverteidigung inklusive der Anwalts- und Gerichtskosten. Auch etwaige Lizenzansprüche, die von Dritten gegen R2inside geltend gemacht werden, werden vom Kunden erstattet, wenn sie aufgrund von Veröffentlichungen von Inhalten des Kunden erfolgen. Der Kunde stellt R2inside auch von jeder Haftung frei, die sich aus seinem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergibt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber R2inside bleiben hiervon unberührt.

R2inside haftet dem Kunden mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für etwaige Ansprüche nicht, es sei denn es handelt sich um Schäden, die auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen.

Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Peter A. Jung Verlags / von R2inside oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, oder sie sind für immer ausgeschlossen.